Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der RomFloating GmbH, Ottilie-von-Herbert Weg 6, A-9081 Reifnitz, in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen die im Rahmen des Web-Shops alphafloating.at zwischen RomFloating GmbH und privaten Kunden (Verbraucher) abgeschlossen werden.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. RomFloating GmbH widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Geschäftsbedingungen sind im Web-Shop alphafloating.at von RomFloating GmbH druckfähig als PDF hinterlegt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in dieser Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat vorgehen. Es gilt der gesetzliche Gerichtstand.
4. Online-Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
5. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von RomFloating GmbH sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von RomFloating GmbH sind freibleibend. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von RomFloating GmbH oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam.
6. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
Die von RomFloating GmbH am Ende des Bestellvorganges angegebenen Produktpreise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten. Die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen, sind im Endpreis jedoch enthalten.
Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
RomFloating GmbH akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- PayPal: Die Daten auf welches PayPal-Konto die Bezahlung zu erfolgen hat erhält der Kunde nach der Bestellung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com.
- Kreditkarte (Mastercard, VISA): Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Bestellung. Die anfallenden Gebühren sind vom Kunden zu tragen und erfolgen die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna.
- Vorauskasse: Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung.
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von RomFloating GmbH ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.
7. Lieferung
RomFloating GmbH führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware, sofern es sich um physische Produkte handelt, erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen ab Zahlungseingang; weitere Details zu Lieferterminen sind im Zuge des Bestellvorgangs bei der jeweiligen Ware ersichtlich bzw. werden zwischen RomFloating GmbH und dem Kunden vereinbart.
Soweit die Ware nicht lagernd ist, wird RomFloating GmbH dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. RomFloating GmbH behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. RomFloating GmbH liefert an Adressen in der EU. Eine Selbstabholung/Entgegennahme am Standort ist ebenfalls möglich.
8. Informationspflicht
Der Kunde hat RomFloating GmbH sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sollten RomFloating GmbH unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
9. Widerrufsbelehrung
Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Bestellung folgender Waren:
- Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die RomFloating GmbH keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können oder
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
10. Gefahrenübergang
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum von RomFloating GmbH, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von RomFloating GmbH anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstiger Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von RomFloating GmbH hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an RomFloating GmbH zu übermitteln.
12. Gewährleistung
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter der Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete Haftung von RomFloating GmbH für Mängel zu verstehen, die die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe RomFloating GmbH zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. RomFloating GmbH ist im Gewährleistungsfall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für RomFloating GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder RomFloating GmbH dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren.
13. Herstellergarantie
Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
14. Haftung
Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Immaterialgüterrechte
Die von RomFloating GmbH auf der Homepage angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Homepage sind urheberrechtlich geschützt.
Alle dargestellten Zeichen, insbesondere das Alphafloating/RomFloating GmbH Logo und der Firmenname sind markenrechtlich geschützt. Die Veränderung der Homepage ist verboten.
Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Landesgerichts in Klagenfurt am Wörthersee. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtstand.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.